Verträge im Recht-Testbed Industrie 4.0 – Vertragsabschluss und -durchführung in der Zukunft

Prof. Dr. Georg Borges

Wie werden wir in 20 Jahren Verträge abschließen und durchführen? Diese Leitfrage ist gewissermaßen das Motto der im RTB geleisteten Forschung und Entwicklung im Bereich des Vertragsrechts.

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) geförderte Projekt Industrie 4.0-Recht-Testbed wurde im Zeitraum von 2019 bis März 2024 durch ein interdisziplinäres Forschungskonsortium in Kooperation mit der AG 4 „Rechtsrahmen“ der Plattform Industrie 4.0 durchgeführt.

Partner des Forschungskonsortiums waren:
Fraunhofer IML (Dipl.-Inf. Benjamin Korth)
Fraunhofer ISST
Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl für Netz- und Datensicherheit) (Prof. Dr. Jörg Schwenk)
Universität des Saarlandes (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtsinformatik, deutsches und internationales Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie) (Prof. Dr. Georg Borges)

Die Plattform Industrie 4.0 ist ein Zusammenschluss der Praxis zur Kooperation bei der Erarbeitung von Lösungen für Herausforderungen der Industrie 4.0. Die 2013 gegründete Plattform arbeitet derzeit in mehreren Arbeitsgruppen, die verschiedene Aspekte und Perspektiven behandeln. Die AG „Rechtsrahmen“, die über 40 Vertreter vor allem der Praxis, auch der Wissenschaft umfasst, hat zahlreiche Veröffentlichungen zu verschiedenen rechtlichen Themen der Industrie 4.0 erarbeitet. Die AG 4 unterhält eine Reihe von Untergruppen, darunter auch eine vom Verfasser geleitete Untergruppe „Industrie 4.0 Recht-Testbed“, die das Forschungsvorhaben begleitet. Diese UAG RTB erarbeitete etwa einen Mustervertrag nebst Lieferbedingungen für Industrie-4.0-Plattformen.

Das Projekt Industrie 4.0-Recht-Testbed, das von drei technischen Partnern und einem juristischen Partner durchgeführt wurde, arbeitete eng mit der Plattform Industrie 4.0, insbesondere der AG 4, zusammen. Ein wesentliches Ziel des Projekts war es, Konzepte und Software für die vollständige Automatisierung industrieller Vertragsbeziehungen zu entwickeln. Dabei sollten insbesondere blockchainbasierte Smart Contracts für diesen Einsatz zu entwerfen und zu testen sowie zu implementieren und bereitzustellen. Ein weiterer Bestandteil des Projekts war es, rechtliche Herausforderungen einer solchen Automatisierung zu analysieren und Konzepte für deren Lösung zu erarbeiten. Ein wichtiger Bestandteil des Projekts lag in der Überprüfung der Konzepte und Artefakte durch eine Simulationsstudie zu industriellen Smart Contracts.
Im Projekt konnten wichtige Elemente/Grundlagen für automatisierte Vertragsbeziehungen in der Industrie 4.0 erstellt werden:

Rechtliche Grundlage der Teilnahme an der Industrie 4.0

• Mustervertrag Teilnahme an Industrie 4.0- Plattformen (Deutsch/Englisch)
• Vertragsleitfaden für Industrie 4.0-Plattformen für Musterverträge

Automatisierung von Vertragsverhandlungen für Smarte Vertragsabschlüsse

• Konzept für automatisierten Vertragsabschluss in der Industrie 4.0
• Untersuchung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem automatisierten Vertragsabschluss
• Design von Vertragsmustern für die automatisierte Vertragsverhandlung durch Softwareagenten
• Entwicklung und Implementierung von Softwareagenten für die Vertragsverhandlung (Verhandlungsagenten)
• Entwicklung und Implementierung von Softwareagenten für die Vertragsabschluss (Vertragsabschlussagenten)

Automatisierte Vertragsdurchführung - Smart Contracts

• Analyse der Rechtsfragen von Smart Contracts
• Entwicklung von Smart Contracts für zwei Use Cases basierend auf Accord (www.accordproject.org)
  • Transport
  • Warenproduktion
  • Zahlung durch Triggerlösung (SEPA-Zahlung, ausgelöst durch Smart Contracts )
• Einbettung der Smart Contracts in Hyperledger Fabric (HLF) Blockchain
• Instantiierung von Smart Contracts auf der Blockchain
• Analyse von Rechtsfragen zu Blockchain-basierten Smart Contracts

Automatiserung der Vertrauenswürdigkeitsprüfung 

• Grundlage: Vertrauenswürdigkeitsprofile (Kooperation der AG 3 PI4.0 und RRI Japan)
• Konzept zu grundsätzlichen Fragen der Vertrauenswürdigkeit in der Industrie 4.0 (”Vertrauenswürdigkeitsprüfung als Teil des Risikomanagements”)
• Konzept für die automatisierte Feststellung der Vertrauenswürdigkeit mit vier Komponenten:
  1. Abfrage von Informationen
  2. Bereitstellung von Informationen
  3. Verifizierung der Informationen (teilautomatisiert), z. B.
     • best. Informationen aus dem Handelsregister; Einträge jetzt als XML Dateien abrufbar
     • Zertifikatsregister z.B. im TÜV Nord Projekt
  4. Bewertung der Vertrauenswürdigkeit
• Entwicklung von Software für die vier Elemente der Vertrauenswürdigkeitsprüfung
• Einrichten und Betreiben der Software
   

Die Ergebnisse des Projekts sowie weitere Informationen werden über die Projektwebsite www.legaltestbed.org als Open-source-Produkte bereitgestellt.