Recht-Testbed Industrie 4.0

Verträge im Recht-Testbed Industrie 4.0 – Vertragsabschluss und -durchführung in der Zukunft

Prof. Dr. Georg Borges

Wie werden wir in 20 Jahren Verträge abschließen und durchführen? Diese Leitfrage ist gewissermaßen das Motto der im RTB geleisteten Forschung und Entwicklung im Bereich des Vertragsrechts. Die Antwort enthält, wie es für das Recht typisch ist, eine Differenzierung.

Einerseits genauso wie vor 2000 Jahren:

Wenn wir uns den Luxus gönnen, auf dem Wochenmarkt Obst und Gemüse einzukaufen, werden wir immer ganz persönlich dort sein und an einem Stand, der uns vertrauenswürdig scheint, mit einem Menschen über den Gegenstand und vielleicht auch den Preis des Vertrags sprechen. Wir werden den Blumenkohl persönlich in Empfang nehmen und vielleicht mit der anderen Hand den Kaufpreis in Bargeld entrichten – nicht viel anders als zu Zeiten des römischen Marktplatzes, der gewissermaßen das Vorbild für die Entwicklung des Vertragsrechts war.

Andererseits ganz anders als vor 20 Jahren:

Die Durchführung vertraglicher Beziehungen in der Industrie wird bei Standardverträgen weitgehend automatisiert sein. Die Bildung von Vertrauen als Voraussetzung für den Vertragsabschluss wird automatisiert, durch sog. Software-Agenten, erfolgen. Durch spezielle Software, die wir als Vertrauensagenten bezeichnen, werden Unternehmen ad hoc, also für ein konkretes Geschäft, neue potentielle Vertragspartner im Hinblick auf ihre Vertrauenswürdigkeit überprüfen und abhängig davon in Vertragsverhandlungen übergehen. Durch Vertragsverhandlungsagenten werden die Bedingungen des Vertrags automatisiert ausgehandelt und bis zur Abschlussreife geführt. Ein Vertragsabschlussagent wird den Vertrag abschließen und dokumentieren. Die Vertragsdurchführung erfolgt häufig durch sog. smart contracts, also durch Systeme, die automatisiert den Leistungsaustausch überwachen. Dabei wird insbesondere die Bezahlung für eine Leistung automatisiert ausgelöst, der Nachweis für die Leistungserbringung wird durch das System erbracht. Wenn etwa bei einem Beförderungsvertrag durch Sensoren festgestellt wird, dass das Beförderungsgut den Bestimmungsort erreicht hat, wird die Bezahlung der Transportvergütung automatisch veranlasst und durchgeführt. Und wenn die Systeme erkennen, dass das transportierte Gut der gekauften Ware entspricht, die ihrem äußeren Anschein nach vollständig und unversehrt ist, wird ebenfalls automatisiert der Kaufpreis gezahlt, sei es über das normale Banksystem, sei es über Kryptogeld.

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